von Yvonne Ridley
12. Mai 2012
aus Webseite ForeignPolicyJournal

Übersetzung von Kurt Mayr

Originalfassung

 

 

Die britische Journalistin Yvonne Ridley ist die Präsidentin der Internationalen muslimischen Frauen-Union in Europa sowie eine der Förderer der Organisation „Cageprisoners“. Lesen Sie weitere Artikel von Yvonne Ridley. http://yvonneridley.org/

 

 

 




Kuala Lumpur
Es ist offiziell - George W Bush ist ein Kriegsverbrecher.

Mit der ersten Verurteilung dieser Art in der Welt wurden der ehemalige US-Präsident und sieben der wichtigsten Mitglieder seiner Regierung gestern (Freitag) für schuldig befunden, Kriegsverbrechen begangen zu haben.

... und ihre Rechtsberater,

  • Alberto Gonzales

  • David Addington

  • William Haynes

  • Jay Bybee

  • John Yoo,

... wurden in Abwesenheit in Malaysia verurteilt.

Im Prozess in Kuala Lumpur wurden erschütternde Zeugenaussagen von Opfern über Folter gehört, die diese von den Händen von US-Soldaten und Auftragssöldnern im Irak und in Afghanistan erlitten.

Dazu gehörten Zeugenaussagen des Briten Moazzam Begg, einem Ex-Guantanamo-Häftling, und der Irakerin Jameelah Hameedi Abbas, die im berüchtigten Gefängnis Abu Ghraib gefoltert wurde.

Am Ende der einwöchigen Anhörung erliess das fünfköpfige Kommitee einstimmig Schuldsprüche gegen Bush, Cheney und Rumsfeld und ihre wichtigsten juristischen Berater, die alle als Kriegsverbrecher für Folter und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung verurteilt wurden.
 

 

Vollständige Transkripte der Verurteilungen, Zeugenaussagen und anderes relevantes Material wird nun an den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs gesendet werden, sowie an die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat.

Die Kommission für Kriegsverbrechen in Kuala Lumpur (Kuala Lumpur War Crimes Commission) fordert ebenfalls, dass die Namen von Bush, Cheney, Rumsfeld, Gonzales, Yoo, Bybee, Addington und Haynes in das Register der Kommission von Kriegsverbrechern für Public Record öffentlich eingetragen und somit als Schuldige aufgenommen werden.

Das Schiedsgericht ist die Initiative des pensionierten Premierministers Malaysiens Mahathir Mohamad, der entschieden gegen die US-geführte Invasion des Irak im Jahr 2003 auftrat.

Er nahm an der Verhandlung teil, als die persönlichen Statements und Zeugenaussagen von drei Zeugen gehört wurden, nämlich,

  • Abbas Abid

  • Moazzam Begg

  • Jameelah Hameedi

Das Gericht hörte auch zwei andere eidesstattliche Erklärungen des Irakischen Staatsbürgers Ali Shalal und von Rahul Ahmed, einem weiteren britischen Staatsbürger.

Nachdem der Schuldspruch durch die fünf ranghohen Richter 1 erreicht wurde, sagte Mahathir Mohamad:

"Mächtige Länder kommen mit Mord davon".

 


1 - Die Mitglieder des Leitungsgremiums waren:

  • Mahathir Mohamad (Vorsitzender)

  • Alfred Webre

  • Richard Falk

  • Zacharia Yatim - Richter des malaysischen obersten Kremiums im Ruhestand

  • Tunku Sofiah Jewa - Rechtsanwalt und Autor zahlreicher Publikationen

  • über Völkerrecht

  • Salleh Buang - ehemalige Bundes-Staasanwältin in den Kammern der Generalstaatsanwaltschaft

  • Niloufer Bhagwat

  • Shad Saleem Faruqi - prominenter Professor für Rechtswissenschaften

Quelle
 



Anwalt und Spezialist für Kriegsverbrechen Francis Boyle, Professor für Völkerrecht an der University of Illinois in Amerika, war Mitglied des Anklageteams.

Nach dem Fall sagte er:

"Dies ist weltweit die erste Verurteilung dieser Klasse von Menschen."

Während der Anhörung von einigen als rein symbolisch betrachtet wird, sagt Menschenrechtsaktivist Boyle daß er zuversichtlich ist, dass Bush und Co sich bald mit ähnlichen Prozessen in anderen Teilen der Welt konfrontiert sehen könnten.

"Wir haben dreimal versucht, Bush in Kanada in die Hände zu bekommen, wurden aber von der kanadischen Regierung davon abgehalten, dann haben wir Bush in die Schweiz verkrault. Der spanische Versuch misslang, wegen der dortigen Regierung und das gleiche in Deutschland."

Als er über die Glaubwürdigkeit der Initiative in Malaysien gefragt wurde, verweist Boyle auf die Nürnberger Charta (Nuremberg Charter), die als Format für das Tribunal benutzt wurde.

Er zitierte:

"Anführer, Organisatoren, Anstifter und Teilnehmer in der Ausarbeitung oder Ausführung eines gemeinsamen Planes oder einer Verschwörung, Kriegsverbrechen zu begehen, sind verantwortlich für alle Handlungen von egal welcher Person, die in Ausführung eines solchen Plans tätig ist."

Die US unterliegt den Regeln des Internationalen Rechts und nach den Grundsätzen der Charta von Nürnberg sagte Boyle, welcher glaubt, dass das einwöchige Tribunal "sehr wahrscheinlich" sowohl vom Pentagon als auch dem Weißen Haus nahe verfolgt wurde.

Professor Singh Gurdial Nijar, der das Tribunal leitete, sagte:

"Das Gericht war sehr darauf bedacht darauf, genauestens die Regelungen einzuhalten, die vom Nürnberger Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshöfen vorgegeben sind".

Er fügte hinzu, dass er optimistisch sei, dass das Verfahren anderswo wieder aufgerollt wird, "weil Rechtsstaaten die Pflicht haben, Kriegsverbrecher abzuurteilen", und er zitierte den Fall des ehemaligen chilenischen Diktators Augusto Pinochet, der in Großbritannien verhaftet und nach Spanien ausgeliefert wurde, unter der Anklage für Kriegsverbrechen.

"Als das geschah, war Pinochet war erst seit acht Jahren nicht mehr Präsident."

Der Fall Pinochet (Pinochet case) war das erste Mal, dass mehrere europäische Richter das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit anwendeten, und sich als kompetent erklärten, über Verbrechen zu urteilen, die von ehemaligen Staats-und Regierungschefs begangen wurden, trotz lokaler Amnestiegesetze.

Während der ganzen Woche des Tribunals waren viele Juristen und Jurastudenten anwesend, als Zeugen Auskunft gaben und dann von der Verteidigung, geleitee von Rechtsanwalt Jason Kay Kit Leon, ins Kreuzverhör genommen wurden.

Das Gericht hörte, wie,

  • Abbas Abid, einem 48-jährigen Ingenieur aus Falludscha im Irak, seine Fingernägel mit einer Zange entfernt wurden.

  • Ali Shalal mit blanken elektrischen Drähten gefesselt, mit Elektroschocks gefoltert und an eine Wand gehängt wurde.

  • Moazzam Begg geschlagen, und in Einzelhaft gelegt wurde.

  • Jameelah wurde nackt gedemütigt, und während eines Transports im Hubschrauber als menschliches Schutzschild verwendet wurde.

Die Zeugen führten auch detailliert aus, welche Rest-Verletzungen sie bis heute noch haben.

Moazzam Begg, derzeitiger Leiter der in London ansässigen Menschenrechtsorganisation Cageprisoners, sagte, dass er mit dem Urteil erfreut ist, fügte aber hinzu:

"Wenn Leute über Nürnberg sprechen Sie dürfen nicht vergessen, dass alle Angeklagten nach dem Krieg verfolgt wurden.

"Im Moment ist Guantanamo noch offen, es werden immer noch Menschen dort festgehalten und gefoltert."

Als Antwort auf die Frage nach dem Unterschied zwischen den Regierungen Obama und Bush, sagt er:

"Wenn Bush der Präsident der außergerichtlichen Folter war, dann ist Barak Obama der Präsident der außergerichtlichen Tötung durch Drohnenangriffe. Unsere Arbeit hat gerade erst begonnen."

Die Anklage stützte sich auf Beweise, wie die Entscheidungsträger auf höchster Ebene, Präsident Bush, Vizepräsident Cheney, Verteidigungsminister Rumsfeld, unterstützt und von den Anwälten und begünstigt von den anderen Kommandeuren und CIA-Beamten - alles miteinander abgestimmt haben.

Folter wurde systematisch angewandt und zu einer akzeptierten Norm.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft, offenbarten die Aussagen aller Zeugen eine nachhaltige brutale, barbarisch, grausam und entmenschlichende Behandlung, der sie ausgesetzt waren.

Diese Aktionen wurden kumulativ durchgeführt, um den denkbar übelsten Schmerz und Leid zuzufügen, so die Anwälte.

Der Präsident des Schiedsgerichts Tan Sri Dato Lamin bin Haji Mohd Yunus Lamin findet, dass die Anklage über jeden,

"Vernünftigen Zweifel erhaben ist, dass die Beschuldigten, der ehemalige US-Präsident George Bush und seine Mitverschwörer in einem Netz von Anweisungen, Memos, Richtlinien, rechtlichen Rat und Tat, einen gemeinsamen Plan, gemeinsame Unternehmen und/oder Verschwörungen verfolgten, um die Verbrechen von Folter und Kriegen zu begehen, einschließlich eines gemeinsamen Plans und Zwecks, die folgenden Verbrechen zu begehen mit Bezug auf den "Krieg gegen Terror" und den Kriegen, die von den USA und anderen in Afghanistan und im Irak gestartet wurden."

Präsident Lamin sagte vor einem vollem Gerichtssaal:

"Als ein Tribunal des Gewissens, ist sich das Tribunal vollkommen bewusst, dass ihr Urteil lediglich deklaratorischen Charakter hat. Das Gericht hat Vollstreckungsgewalt, und nicht die Macht, eine Freiheitsstrafe über eine oder mehreren der 8 verurteilten Personen zu verhängen.

Was wir gemäß Artikel 31 des Kapitels VI der Teil 2 der Charta tun können, ist, der Kommission für Kriegsverbrechen in Kuala Lumpur zu empfehlen, diesen Schuldspruch durch das Schiedsgericht, zusammen mit den Aufzeichnungen des Verfahrens, dem Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs sowie den Vereinten Nationen und dem Sicherheitsrat zukommen zu lassen.

"Das Gericht empfiehlt der Kommission für Kriegsverbrechen in Kuala Lumpur auch, dass die Namen aller acht verurteilten Personen in das Register der Kommission von Kriegsverbrechern eingegeben und aufgenommen werden, und dass dies öffentlich bekannt gemacht wird.

"Das Gericht empfiehlt der Kommission für Kriegsverbrechen, die internationale Öffentlichkeit breitestmöglichst zu informieren und ihrer Überzeugung und Gewährung von Reparationen Ausdruck zu geben, weil dies universelle Verbrechen sind, auf Grund derer alle Rechtstaaten auf dieser Welt die Verantwortung haben, die Anklage zu erheben gegen jeden der Beschuldigten, sollten er sich in das jeweilige Hoheitgebiet des Staates begeben".